Pflegekammer Baden-Württemberg: Befragungs-Ergebnis nicht vor Mitte April erwartet

Nachdem der ursprünglich für den 25. März anberaumte Termin für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg verschoben werden musste, da aufgrund des sehr knappen Ausgangs eine Einzelfallprüfung begonnen wurde, hat die Opposition nun für den 28. März die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses gefordert.

„Mehr denn je zeigt sich, dass das voreilige Vorpreschen von Minister Lucha in der letzten Sitzung des Sozialausschusses Ende Februar ein Fehler war. Es lag damals kein valides Ergebnis vor, das die damalige Aussage des Ministers gerechtfertigt hätte“, so Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Gründungsausschusses. Dieser hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass das Ergebnis knapp wird. Sicher sei bislang nur, dass eine deutliche Mehrheit der Pflegekräfte in Baden-Württemberg keinen Einwand abgegeben habe und damit eine Pflegekammer befürworte, so Bechtel weiter.

Der Gründungsausschuss überprüft momentan die Richtigkeit der eingegangenen Einwendungen. „Der Minister kann ein endgültiges Ergebnis erst dann verkünden, wenn der Gründungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat und eine juristische Prüfung durch das Sozialministerium erfolgt ist“, erläuterte Bechtel. Da noch einige Verfahrensschritte anstehen, rechnet der Gründungsausschuss nicht vor Mitte April mit einer Bekanntgabe der Ergebnisse. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und setzen alles daran, dass der Prozess formal bis zum Ende rechtssicher durchgeführt wird – egal, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird“, stellte Bechtel klar.