Recht auf Demenz – in Zeiten von Corona

13.05.2020, Prof. Dr. Thomas Klie
Coronavirus, Demenz, Pflege, Politik & Wirtschaft

Foto: © Jan Deichner



Ein Kommentar von Prof. Dr. Thomas Klie

Vorab so viel: Was in Familien, was in Einrichtungen der stationären Pflege und von ambulanten Diensten derzeit geleistet wird, ist beeindruckend. Es zeigt sich viel kreative Menschlichkeit. Pflegekräfte bewähren sich in ihrer Interaktionskunst und der Sicherung würdewahrender Lebensbedingungen auch dort, wo es in Zeiten von Kontaktbeschränkungen, Ausgangsverboten oder gar Quarantäne schwierig wird. Nicht nur Mütter und Väter in der alltäglichen Betreuung und Beschulung ihrer Kinder übernehmen Care-Aufgaben in beträchtlichem Umfang. Das gilt auch für pflegende Angehörige, die sich wieder vermehrt und zeitintensiv um auf Pflege angewiesene Eltern sorgen. Solidaritätsbereitschaft, Kreativität, Flexibilität in der Sorge um besonders vulnerable Menschen zeigen sich gerade und auch in der Corona-Krise. In der Fähigkeit, auch unter schwierigen Bedingungen Demütigungen für vulnerable Menschen zu vermeiden, liegt der Kern des gesellschaftlichen Menschenwürdeversprechens.

Nun sind allerdings Menschen mit Demenz und ihre An- und Zugehörigen in vielfältiger Weise von dem Infektionsschutzregime mit seinen tiefgreifenden Eingriffen in Menschen- und Freiheitsrechte betroffen. Wie staatliche Stellen, wie aber auch Institutionen zum Teil massive Eingriffe in Freiheitsrechte, das Recht auf Gesundheit, aber auch auf Leben hinnehmen oder gar provozieren, gibt Anlass zur Sorge. In meiner täglichen Rechtsberatung für beruflich Pflegende in Bayern werden Situationen geschildert, die so nicht zu akzeptieren sind. Da An- und Zugehörige in der stationären Pflege nicht mehr mithelfen können, etwa bei der Nahrungsaufnahme, werden Bewohner*innen mit Demenz PEG-Sonden gelegt. Ohne Einverständnis, ohne Ausloten anderer Optionen und mit dem generellen Verweis auf das Besuchsverbot von Angehörigen. Da werden Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen geschlossen respektive wird der Besuch der Tagespflege nicht als triftiger Grund zum Verlassen der eigenen Häuslichkeiten anerkannt. Die Folge ist eine zum Teil dramatische Unterversorgung von alleinstehenden Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit. Da wird die Wiederaufnahme von dementiell erkrankten Patient*ìnnen aus dem Krankenhaus verweigert: „Zurück, marsch marsch!“ vom Foyer des Pflegeheimes in die Klinik. Da gibt ein Gesundheitsamt auf die Frage, wie denn die Quarantäne einer mobilen an Demenz erkrankten Bewohnerin in ihrem Zimmer sichergestellt werden kann, den Hinweis, die Bewohnerin dann doch für zwei Wochen per Fünf-Punkt-Gurt zu fixieren. Ohne richterliche Genehmigung.

Nicht nur das in der zum Teil zynischen politischen Rhetorik infrage gestellte Behandlungsrecht von Menschen mit Demenz, wenn es um intensivmedizinische Betreuung geht, auch das „Coolout“ gegenüber elementaren Eingriffen in Menschenrechte kann und darf nicht unter dem Vorzeichen ‚Infektionsschutz first‘ hingenommen werden. Gerade mit der beginnenden Öffnung, mit einer Flexibilisierung muss die Sensibilität für Menschenrechte wieder geweckt, konsequent in der Kultur der Pflege, aber auch in der öffentlichen Debatte gefördert und eingefordert werden. Hier geht es nicht um die undifferenzierte Forderung nach Lockerungen des Infektionsschutzes. Gerade Menschen mit Demenz, gerade die Bewohner*innen von Pflegeheimen bedürfen des besonderen Schutzes. Sie gehören zur Hauptrisikogruppe. Aber souveräner Infektionsschutz, der bei guten Einrichtungen auch schon vor der Corona-Krise flexibel und professionell gehandhabt wurde, lässt es durchaus zu, An- und Zugehörige, die sich tagtäglich um ihre Angehörigen im Heim bemühen, einen Mitarbeiterstatus zu verleihen, um einen Grundrechte wahrenden Umgang auch in Corona-Zeiten zu gewährleisten. Kohortenspezifische Betreuung stellt sich als Alternative zur „Einzelhaft“ im Pflegezimmer dar. Zur rechtlichen Legitimation, sei es durch eine bevollmächtigte Person oder im Falle von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch richterliche Anhörungen und Beschlüsse, auf die auch unter Corona-Vorzeichen nicht verzichtet werden darf, gibt es keine Alternative. Der Rechtsstaat bewährt sich gerade in Krisenzeiten.


Thomas Klie ist Professor für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Evangelischen Hochschule Freiburg und Rechtsanwalt sowie Kurator beim Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) e.V. Klie leitet das AGP –Institut für angewandte Sozialwissenschaft im FIVE e.V. Freiburg und ist einer der führenden Sozialexperten des Landes.
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