Spahn fordert 20 Milliarden Euro mehr für Gesundheit

23.02.2021, Rolf Stuppardt, Welt der Krankenversicherung
Krankenversicherung, Politik & Wirtschaft

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 hat Jens Spahn gegenüber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar deutliche Mehrausgaben für sein Ressort gefordert, so einige aktuelle Meldungen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, seien in den vergangenen Tagen für die Sozialbereiche Gesundheit, Pflege und Rente für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Wünsche in Höhe von rund 50 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Allein Spahn fordert für 2022 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich. Der Gesundheitsminister will einen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Milliarden Euro und kommt damit den mahnenden Stimmen aus der GKV entgegen. Auch die Kliniken haben seit Wochen auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Das Bundesfinanzministerium hat die Forderungen des Gesundheitsministeriums erst einmal zurückgewiesen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Eckwerte des Etats für 2022 will das Bundeskabinett im März beschließen.

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