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Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen spielt eine entscheidende Rolle in der aktuellen politischen Debatte. Die Unions-Fraktion hatte Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern vorgeschlagen, um angeblich im „dreistelligen Millionenbereich“ Kosten einzusparen.
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Angesichts der Zunahme nationalistischer und demokratiefeindlicher Kräfte in Politik und Gesellschaft haben sich inzwischen zahlreiche Institutionen, Leistungserbringer und Krankenkassen auch mit Blick auf die soziale Sicherheit und Gesundheit für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde ausgesprochen.
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Nachdem der ursprünglich für den 25. März anberaumte Termin für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg verschoben werden musste, da aufgrund des sehr knappen Ausgangs eine Einzelfallprüfung begonnen wurde, hat die Opposition nun für den 28. März die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses gefordert.
WeiterlesenDer Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) vom 15.06.2023 ist ein Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das darauf abzielt, die Versorgung von Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern. Insbesondere sollen die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen berücksichtigt werden.
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Es wird heute weitgehend als selbstverständlich angesehen, dass Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei öffentlichen Entscheidungen haben, dass sie Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen haben und ihr Wahlrecht ausüben können. Gleichzeitig begegnen ältere Menschen in vielen Ländern Hindernisse, wenn sie ihre bürgerlichen und politischen Rechte ausüben wollen. Auch Altersdiskriminierung spielt hier eine Rolle.
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