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Am 8. Oktober hat das Bundeskabinett – rund einen Monat nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin – den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte anlässlich des Beschlusses, an verschiedenen Stellen habe die ursprüngliche Reform den Praxischeck nicht bestanden. Mit dem KHAG bleibe das Ziel der Krankenhausreform – eine bessere Bündelung von Leistungen und mehr Qualität in der Versorgung – aber unangetastet. Mit dem KHAG sorge man dafür, „dass Krankenhäusern genügend Zeit bleibt, die neuen Qualitätsvorgaben auch umzusetzen. Damit machen wir die Reform der Krankenhausversorgung alltagstauglich.“
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Seit dem 1. Oktober sind Ärzte in Praxen und Kliniken verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen und Dokumente wie Arztbriefe oder Laborbefunde dort zu speichern. Laut einer vom AOK-Bundesverband beauftragten forsa-Befragung befürwortet eine große Mehrheit der gesetzlich Versicherten in Deutschland (83 Prozent) diese Regelung zur verpflichtenden Befüllung, nur 14 Prozent lehnen sie ab. Allerdings zeigt die Befragung nach wie vor viel Informationsbedarf beim Thema ePA.
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Zentrale Abrechnungsprozesse in der GKV stehen an einem Wendepunkt. Mit den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 30. August 2023 und dem Rundschreiben des Bundesamts für Soziale Sicherung vom April 2024 wurde klargestellt: Wesentliche Prüfaufgaben müssen originär bei den Kassen verbleiben. Damit gerät ein System in Bewegung, das über Jahre durch umfangreiche Auslagerung geprägt war. Die Krankenkassen sind gefordert, bisher ausgelagerte Tätigkeiten zu überprüfen und zurückzuführen.
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In der Debatte um die stetig steigenden Sozialversicherungsbeiträge ist in den letzten Wochen Bewegung gekommen. Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte, Praxisgebühren, Zusatzbeiträge, Gebühren für den direkten Facharztzugang oder von den GKVen angebotene Zusatzversicherungen, die ein Basisangebot ergänzen – all diese Themen sind, von verschiedenen Seiten, ins Gespräch gebracht worden.
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