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„Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) WELT AM SONNTAG mit.
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Die CDU hat ein Konzept zur Veränderung des Bürgergelds vorgestellt, in dem es auch darum geht, Menschen die Arbeit verweigern, die Leistungen zu streichen.
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Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen spielt eine entscheidende Rolle in der aktuellen politischen Debatte. Die Unions-Fraktion hatte Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern vorgeschlagen, um angeblich im „dreistelligen Millionenbereich“ Kosten einzusparen.
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Angesichts der Zunahme nationalistischer und demokratiefeindlicher Kräfte in Politik und Gesellschaft haben sich inzwischen zahlreiche Institutionen, Leistungserbringer und Krankenkassen auch mit Blick auf die soziale Sicherheit und Gesundheit für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde ausgesprochen.
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Nachdem der ursprünglich für den 25. März anberaumte Termin für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg verschoben werden musste, da aufgrund des sehr knappen Ausgangs eine Einzelfallprüfung begonnen wurde, hat die Opposition nun für den 28. März die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses gefordert.
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