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Das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) vom 02.12.2025 zur Neuregelung des BSIG ist am 06.12.2025 in Kraft getreten.
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Im Newsletter HHL 4/2024 wurde vom Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.03.2024 unter dem Aktenzeichen 6 U 418/22 mit folgenden Leitsätzen berichtet: „1. § 11 Abs. 1a ApoG steht dem Bereitstellen einer digitalen Marktplatzinfrastruktur durch einen Dritten, über die teilnehmende Apotheken gegen eine monatliche Grundgebühr (auch) rezeptpflichtige Arzneimittel verkaufen können, nicht generell entgegen, auch wenn (elektronische) Verschreibungen vom Kunden unter Nutzung dieser digitalen Infrastruktur an die von ihm gewählte Apotheke übermittelt werden können [...]"
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Muss der Beauftragte sich grundsätzlich um alle „Belange“ aktiv kümmern, oder reagiert er nur auf ihm angetragene Themen?
WeiterlesenAm 22. Februar ist plötzlich und unerwartet Prof. Dr. Christof Hettich, seit Februar 2015 Vorstandsvorsitzender des Gesundheits- und Bildungsunternehmens SRH, verstorben. Er wurde 66 Jahre alt.
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Ab 1. Januar 2026 ist für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten wegen Heilbehandlungen nach § 71 Abs. 2 Nr. 9 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) unabhängig vom Streitwert ausschließlich das Landgericht als Klageinstanz zuständig. Behandlungsfehler, sonstige Arzthaftungsfälle und Honorarklagen sind jetzt also beim Landgericht konzentriert.
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